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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Am Mellensee
über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 1 "Alter Sportplatz" im Ortsteil Mellensee der Gemeinde Am Mellensee
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 


Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" im Ortsteil Mellensee der Gemeinde Am Mellensee gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird auf Grund einer grafischen Ungenauigkeit im Ausschnitt mit dem Liegenschaftskataster hiermit erneut bekannt gemacht.


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Am Mellensee hat am 19.10.2021 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Alter Sportplatz" (der ehemals selbständigen Gemeinde Mellensee) im heutigen Ortsteil Mellensee der Gemeinde Am Mellensee in der Fassung vom 16.08.2021, geändert nach dem Bauausschuss am 30.09.2021, gebilligt und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.


Ziel der Planung

Der von der ehemaligen Gemeinde Mellensee aufgestellte Bebauungsplan Nr. 1 "Alter Sportplatz" ist am 23.12.1996 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan ist bisher nur in Teilen umgesetzt worden. Er setzt Planstraßen auf gemeindeeigenen, aber auch auf privaten Grundstücken fest. Letzteres betrifft die Festsetzung der Planstraße A, die in Teilen zur Hälfte auf dem privaten Grundstück des ehemaligen Flurstücks 245 der Flur 2 in der Gemarkung Mellensee, heute auf den Flurstücken 608, 609 und 610 der Flur 2 in der Gemarkung Mellensee liegt.


Das neu gebildete, zu Teilen auf der im Bebauungsplan festgesetzten Planstraße A liegende Flurstück 610 der Flur 2 in der Gemarkung Mellensee dient der Erschließung des ebenfalls neu gebildeten, im hinteren Bereich befindlichen Flurstückes 609. Das Flurstück 610 liegt in der Gemeinschaft der Eigentümer der beiden verschiedenen privaten Eigentümer der Flurstücke 608 und 609. Diese verwehren eine Grundstücksveräußerung an die Gemeinde zur Ausbildung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche Planstraße A.


Somit ist die Umsetzung der mit dem Bebauungsplan Nr. 1 "Alter Sportplatz" vorgesehenen hauptsächlichen Erschließung des hinteren, östlichen Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" nur auf dem Wege eines Ankaufs durch die Gemeinde Am Mellensee möglich, dessen Erfolg ungewiss ist. Deshalb beabsichtigt sie die Planstraße A parallel um ihre Hälfte nach Norden, auf das private Flurstück 245, Flur 2 in der Gemarkung Mellensee zu versetzen. Der Grundstückeigentümer des Flurstückes 245 ist damit einverstanden. Dieses erfordert die Änderung des Bebauungsplanes.


Ziel der Planung ist die Sicherung der inneren Erschließung des noch nicht umgesetzten Plangebietes des Bebauungsplans Nr. 1 "Alter Sportplatz". Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" umfasst die parallele Verschiebung einer festgesetzten Straßenverkehrsfläche, ohne dass deren Breite und Länge verändert wird. Die von der Verschiebung der Straßenverkehrsfläche in Anspruch zunehmende Baugebietsfläche, hier: allgemeines Wohngebiet, wird in ihrem Flächenumfang nicht verringert. Das in den an die Straßenverkehrsfläche angrenzenden allgemeinen Wohngebiete festgesetzte Maß der baulichen Nutzung ist gleich und wird durch die Planänderung nicht berührt und ebenfalls nicht verändert.


Nach Auskunft der Oberförsterei Wünsdorf besitzt auch der auf dem Flurstück 245 gelegene Gehölzbestand die Waldeigenschaft im Sinne des Waldgesetzes des Landes Brandenburg. Somit wird für die Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 1 "Alter Sportplatz", auch seiner 1. Änderung eine waldrechtliche Qualifizierung des Bebauungsplans erforderlich, in dem schon im Bebauungsplan die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 8 Abs. 3 LWaldG festgesetzt und abschließend dargelegt werden.
 

Räumlicher Geltungsbereich
Der Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" befindet sich in der Flur 2 der Gemarkung Mellensee. Er wird begrenzt
- im Norden von den Flurstücken 241/16, 241/17, 241/18, 241/19
- im Osten von der gedachten Verlängerung der östlichen Grenze des Flurstückes 573 in südliche Richtung auf dem Flurstück 695,
- im Süden vom Flurstück 247 und
- im Westen vom Straßenflurstück 238 / der Waldstraße.
Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" umfasst auf den Flurstücken 245, 608, 609, 610 und 695 (teilweise) eine Fläche von ca. 0,4 ha.


Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Alter Sportplatz" der ehemaligen Gemeinde Mellensee, der heutigen Gemeinde Am Mellensee folgt den Darstellungen des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Am Mellensee (3. Änderung 2011). Die Grenzen des Entwicklungsgebotes des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB werden eingehalten. Die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans ist aus dem FNP entwickelbar.
Änderungsverfahren
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Hierbei wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB
- von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB,
- von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie
- von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 BauGB und § 10a Absatz 1 BauGB
abgesehen; § 4c BauGB (Überwachen der erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten) wird nicht angewendet.
Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" im vereinfachten Verfahren

  1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB abgesehen,
  2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme über die Durchführung der Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB gegeben und
  3. den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme über die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB gegeben.

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Alter Sportplatz" im OT Mellensee der Gemeinde Am Mellensee in der Fassung vom 16.08.2021, geändert nach dem Bauausschuss am 30.09.2021, bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung (PDF-Datei), dem Teil B - Textliche Festsetzungen sowie der Begründung findet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (PDF-Datei) statt:


vom 27. Dezember 2021 bis (einschließlich) 31. Januar 2022


Nach § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) kann die öffentliche Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.
Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während des o. g. Zeitraums unter www.gemeinde-am-mellensee.de (Bürger / Bürgerbeteiligung) bzw. im Portal zu Umweltver-träglichkeitsprüfungen und der Bauleitplanung im Land Brandenburg unter https://www.uvp-verbund.de/bb von jedermann eingesehen werden.


Als zusätzliches Informationsangebot können die Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung Am Mellensee, Zossener Straße 21c in 15838 Am Mellensee, Ortsteil Klausdorf nach Anmeldung eingesehen werden. Die Möglichkeit der Einsichtnahme, der konkreten räumlichen Bedingungen und etwaigen persönlichen Rücksprachen für die öffentliche Auslegung des vorliegenden Plans sind abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie und der Infektionszahlen. Die Einzelheiten werden auf Nachfrage telefonisch oder per Mail mitgeteilt.


Informationen: Herr Reetz,
Teamleiter Bauverwaltung
Mail:
Telefon: 033703 / 95940

 

Abhängig von der Infektionslage in der Gemeinde Am Mellensee gelten auch für eine Einsichtnahme vor Ort bestimmte Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum und für das Betreten von Verwaltungsgebäuden (Hygiene- und Abstandsregelungen, Tragepflichten eines Mund-Nasen-Schutzes). Dazu zählen die Maßgaben der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg sowie geltende Allgemeinverfügungen der Gemeinde Am Mellensee.


Es wird aber darum gebeten, die Möglichkeit der Einsichtnahme über das Internet auf der Seite der Gemeinde Am Mellensee oder der Seite des Landesportals (siehe oben) zu nutzen und von einem
persönlichen Besuch abzusehen. Nachfragen sind auch telefonisch und per E-Mail möglich.


Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift oder unter der E-Mailadresse vorgebracht werden.


Es wird darum gebeten, Stellungnahmen ausschließlich auf dem schriftlichen Weg postalisch (Postanschrift der Gemeinde Am Mellensee ist Zossener Straße 21 c in 15838 Am Mellensee) oder per E-Mail () oder per Telefax (033703 / 95969) einzureichen.
Gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 BauGB weist die Gemeinde darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.


Hinweise zum Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO) [PDF], welches mit ausliegt.

 

Geltungsbereich__1._Änderung_B_Plan_Nr._1_Alter_Sportplatz_OT_Mellensee.jpg


Lage des räumlichen Geltungsbereichs: Ausschnitt mit dem Liegenschaftskataster (ALKIS) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Stand 07.08.2021, mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs der 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 "Alter Sportplatz" (rote Umgrenzung, orange gefüllte Fläche)


Am Mellensee, 01.12.2021
F. Broshog
Bürgermeister

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