Pressemitteilung - Moratorium zur Konversion und zur Verwertung von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Land Brandenburg

Gemeinden Am Mellensee und Nuthe-Urstromtal fordern Klarheit und Entwicklungsperspektive:
Drei Jahrzehnte Stillstand dürfen sich nicht fortsetzen

Moratorium zur Konversion und zur Verwertung von Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Land Brandenburg

Nach der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bundesweit ehemalige Militärliegenschaften erneut auf eine mögliche militärische Nachnutzung zu prüfen, ist auch die Gemeinde Am Mellensee betroffen. Bürgermeister Krüger wurde am 28. Oktober vom Landeskommando der Bundeswehr über das entsprechende Moratorium informiert. Betroffen sind dabei ausschließlich jene Teilflächen, die sich weiterhin im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden.

Zu den in einer ersten Einschätzung potenziell militärisch nach- bzw. wiedernutzbaren Bereichen zählen:

• das ehemalige WGT-Tanklager Kummersdorf-Gut,

• die ehemalige WGT-Wäscherei/Reinigung,

• das ehemalige Reparaturwerk sowie

• die ehemalige WGT-Deponie in Kummersdorf-Gut.

Innerhalb dieser Bereiche müssen kommunale Planungen bis auf Weiteres zurückgestellt werden. Maßnahmen im Sinne der nationalen Verteidigung haben hierbei gesetzlich Vorrang.

Bürgermeister Krüger: „Seit 30 Jahren keine Entwicklung – das darf sich nicht wiederholen.“

„Seit dem Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994 und der damals verhängten Veränderungssperre im Zusammenhang mit der Standortfrage des neuen Hauptstadtflughafens hat es auf diesen Flächen – abgesehen vom Waldbrandschutzkonzept und teilweiser Beräumung von Altlasten – keinerlei Entwicklung gegeben“, betont Bürgermeister Krüger. „Die Gebäude und Anlagen stehen seit drei Jahrzehnten leer, das denkmalgeschützte Ensemble verfällt zusehends. Ein weiteres Moratorium darf nicht zum nächsten Bremsklotz werden. Entwicklung muss endlich möglich werden.“ Der Bürgermeister stellt klar, dass das aktuelle Moratorium nachvollziehbar sei und die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich anerkannt werde. Dennoch müsse verhindert werden, dass dadurch erneut jahrzehntelanger Stillstand entsteht.

Einbindung in das neue Entwicklungskonzept notwendig

Am 6. November 2025 wird der Entwurf des neuen Entwicklungskonzeptes vorgestellt, das sich auf die überwiegend im Landeseigentum befindlichen Flächen bezieht, die von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) verwaltet werden. „Die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes ist ein zentraler Schritt für die Zukunft unserer Region“, so Krüger. „Dabei müssen alle Perspektiven – von Gewerbe und Wohnen über Tourismus, Kultur und erneuerbare Energien bis hin zu einer möglichen militärischen Teilnutzung – gemeinsam betrachtet werden.“ Im sachlichen Teilregionalplan sind die Flächen bereits als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen, ältere Planungen sehen zudem Potenzial für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vor.

Ungelöste Altlasten und politische Verantwortung

Bürgermeister Krüger erinnert in diesem Zusammenhang an die bis heute nicht eingelösten politischen Zusagen aus dem sogenannten Konsensbeschluss von 1993 zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann.
Darin war vereinbart worden, die Flächen in Sperenberg und Umgebung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen Schönefeld gemeinsam weiterzuentwickeln. „Diese Zusage wurde bis heute nicht eingelöst“, betont Krüger. „Weder Bund noch Land haben Verantwortung übernommen. Die jahrzehntelange Blockade hat unsere Gemeinde strukturell und finanziell stark belastet – das ist bis heute spürbar.“

Forderung nach Unterstützung und Perspektive

Abschließend appelliert Bürgermeister Krüger an Bund und Land, die Gemeinde Am Mellensee aktiv zu unterstützen:
„Die Flächen sind enorm groß und bieten Chancen für alle Seiten. Es gilt jetzt, die Perspektiven des Verteidigungsministeriums zügig und sofern erforderlich in das neue Entwicklungskonzept einzubinden, damit militärische, wirtschaftliche und kommunale Interessen in Einklang gebracht werden. Nur so können wir als Kommune endlich an einer nachhaltigen Entwicklung teilhaben und Einnahmen erzielen, die uns zustehen.

Unterstützung der Gemeinde Nuthe-Urstromtal

Der Gesamtbereich der Entwicklungsfläche erstreckt sich zugleich auf die Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Die Entwicklung der Gesamtfläche wird auch von dort gefordert. Bürgermeister Scheddin: „Ich schließe mich der Forderung an. Eine Entwicklung der Fläche insgesamt und im Hinblick auf die zu erwartenden Ergebnisse des Entwurfs sind unabdingbar.“.