Auslegung - "Formelle Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3(2) Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Am Mellensee in der Fassung vom 13. März 2025"

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Am Mellensee hat in Ihrer Sitzung am 29.04.2025 den Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Am Mellensee mit der Beschlussvorlage BSV-20/2025 gebilligt und zur Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Zu diesem Zweck liegt der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Am Mellensee, bestehend aus der Planzeichnung, Erläuterungsbericht und Umweltbericht mit integrierter Artenschutzprüfung, Stand 13. März 2025, sowie den bisher eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen:

• Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum 

• Mitteilung einer Bodendenkmal-Vermutungsfläche

• Landkreis Teltow-Fläming 

• Hinweis zur Barrierewirkung für Wanderbewegungen des Großwilds in Ost-West-Richtung 

• Lage der Fläche auf einer ehemaligen Kriegsstätte 

• Mitteilung einer Bodendenkmal-Vermutungsfläche 

vom 12.06.2025 bis einschließlich 14.07.2025 

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Nach § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) kann die öffentliche Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während des o. g. Zeitraums unter www.gemeinde-am-mellensee.de (Bürger / Bürgerbeteiligung) von jedermann eingesehen werden. 

Als zusätzliches Informationsangebot können die Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung Am Mellensee, Zossener Straße 21c in 15838 Am Mellensee, 

Zu folgenden Sprechzeiten

Dienstag    9.00 Uhr – 12.00 Uhr    und     14.00 Uhr – 16.30 Uhr 

Donnerstag   9.00 Uhr – 12.00 Uhr   und     14.00 Uhr – 18.00 Uhr 

Sowie während folgender Dienstzeiten 

Montag      8.00 Uhr – 12.00 Uhr    und     13.00 Uhr – 16.00 Uhr 

Mittwoch    8.00 Uhr – 12.00 Uhr    und     13.00 Uhr – 16.00 Uhr 

Freitag       8.00 Uhr – 12.00 Uhr                                

eingesehen werden. 

Außerhalb   der    Sprechzeiten    wird     um    telefonische   Anmeldung   unter     der Telefonnummer 033703/95940 gebeten. Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. 

Planungsabsicht: 

Anlass der vorliegenden 5. Änderung des FNP der Gemeinde Am Mellensee ist die geplante Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf Flächen in der Gemarkung Rehagen, die in der 3. Änderung des FNP bisher als Flächen für die Landwirtschaft gem. § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB dargestellt sind.

Im derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (BP) Nr. 22-01 „Solarpark Rehagen“ sollen in diesem Gebiet daher künftig drei sonstige Sondergebiete mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik- Freiflächenanlage“ gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzt werden. Mit dem Entwurf des Bebauungsplanes wurde bereits die formelle Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der erneute Entwurf, Stand 13. März 2025, wurde mit Beschlussvorlage BSV-22/2025 ebenfalls am 29.04.2025 gebilligt und zur erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan ist eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich, welche die Flächen innerhalb des Änderungsbereiches künftig als sonstige Sondergebiete mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlage mit extensivem Grünland“ gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 2 BauNVO darstellt

Die genaue Lage ergibt sich aus nachfolgender Abbildung  

Hinweis zum Datenschutz: 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des§ 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der o.g. Internetseite zum Herunterladen bereitsteht. 

Am Mellensee, 08.05.2025

T. Krüger

- Bürgermeister -