Am Mellensee

Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahr 2018 Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gesucht

Am Mellensee, den 26.01.2018

 

Die gegenwärtige Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen, das sind die ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, endet am 31.12.2018. Aus diesem Grund werden im Jahr 2018 die Schöffenwahlen für die nächste Amtsperiode, die am 01. Januar 2019 beginnt, durchgeführt. Die Amtsperiode dauert fünf Jahre und endet am 31. Dezember 2023. Für die Schöffenwahlen ist seitens der Gemeinde eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Bedeutung des Schöffenamts

Schöffinnen und Schöffen üben einen Teil der Staatsgewalt aus. Sie wirken dabei mit, wenn Mitbürger verurteilt oder freigesprochen werden. Sie tragen die Mitver-antwortung dafür, ob jemand wegen einer Straftat zu Geldstrafe oder Freiheits-strafe, vielleicht auch zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung verurteilt wird. Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt, das in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung verlangt.

Schöffinnen und Schöffen stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und -richtern und sollen als Nichtjuristen ihre Lebens-erfahrungen, ihre Wertevorstellungen und ihr Rechtsbewusstsein in das Gerichtsverfahren einbringen, das dadurch ein Mehr an Lebens- und Gesell-schaftsnähe gewinnt. Schöffen brauchen also keinerlei juristische Kenntnisse. Gesunder Menschenverstand, Berufserfahrungen, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen in bestimmten Situationen und soziale Gegebenheiten, großes Verantwortungsbewusstsein, eine eigene Meinung vertreten aber auch die anderen würdigen können und vor allem auch Unvoreingenommenheit sind Eigenschaften, die ein Schöffe haben sollte.

Voraussetzungen für das Schöffenamt

Zudem dürfen Sie nicht den nachfolgenden Berufsgruppen angehören:

  • Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Religionsdienerinnen und Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind,

Aufgrund der Änderung des § 34 GVG sind auch Schöffinnen und Schöffen nicht mehr von einer Wiederwahl ausgeschlossen, die bereits zwei Wahlperioden hintereinander als Schöffin bzw. Schöffe tätig waren.

Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind, sind zu dem Amt eines Schöffen unfähig. Gleiches trifft auf Personen zu, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge hat.

Nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden Personen, die

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder

wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar

  • 2007 (BGBl. I S. 162) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

Eine entsprechende Erklärung, dass die vorgenannten Kriterien nicht vorliegen, ist von den Bewerbern zu unterzeichnen.

Bewerbung als Schöffe

 

Wenn Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sich für dieses verantwortungsvolle Ehrenamt interessieren, senden Sie bitte Ihre formlose schriftliche Bewerbung unter Berücksichtigung folgender Angaben:

  • Familienname,
  • Geburtsname, wenn dieser anders als der Familienname lautet,
  • Vorname,
  • Geburtsort,
  • bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Orten mit Angabe des Landes,
  • Geburtstag,
  • Beruf,
  • bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst unter Angabe des Tätigkeitsbereichs,
  • Anschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer

bis zum 15.03.2018 an die

Gemeinde Am Mellensee

-Ordnungsamt-

Zossener Straße 21 c

15838 Am Mellensee